AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1.0 Anwendungsbereich:

1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nicht für Geschäfte mit Endverbrauchern. Dies gilt nicht für die Bestimmung des Eigentumsvorbehaltes nach Tz.5. Der Eigentumsvorbehalt wird auch mit dem Endverbraucher vereinbart.

1.4 Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkäufe ist ausgeschlossen.

1.5 Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.6 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

1.7 Sind unsere Geschäftsbedingungen dem Kunden bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäftsbeziehungen. Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.

2.0 Vertragsabschluss, Pflichten, Beschaffenheitsvereinbarung:

2.1 Die Auftragsbestätigung und/oder der Lieferschein unter Angabe der Artikelnummer und des Artikeltextes enthält unsere Lieferverpflichtung und legt die Beschaffenheit der zu liefernden Vertragsprodukte unter Einbezug des Inhalts des für das jeweilige Produkt bestehenden anwendungstechnischen Merkblattes und Sicherheitsdatenblattes fest. Zu Lagerstabilität, Einsatzzweck, Glanzgrad, Trockenzeiten, Kombinierbarkeit und Anwendungseinschränkungen verweisen wir auf den Inhalt des Merkblattes und Sicherheitsdatenblattes nach dem jeweils aktuellen Stand im Zeitpunkt der Lieferung. Es obliegt dem Kunden, diese Informationen zu nutzen. Fehlt dem Kunden die jeweils aktuelle Fassung des Merkblattes und Sicherheitsdatenblattes, so kann er diese Information in der jeweils aktuellen Fassung bei uns anfordern.

2.2 Für die Leistungs- und Beschaffenheitsvereinbarung schließen wir Werbeangaben, Inhalte unserer Prospekte, soweit in der schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder Lieferschein nicht in Bezug genommen und/oder öffentliche Äußerungen von uns, unseren Mitarbeitern und Vertriebspersonen einschließlich Handelsvertretern aus.

2.3 Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Anwendungen unserer Waren stellen keine vereinbarte Beschaffenheit dar und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

3.0 Preise und Zahlungsbedingungen:

3.1 Der Rechnungsbetrag ist zum Fälligkeitstermin ohne Abzug zu zahlen. Verzug tritt gemäß § 286 BGB ein. Im Falle der Überweisung ist die Zahlung nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Skonti und Rabatte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen gewährt.

Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht bezahlt worden sind. Die Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unserer vorherigen Zustimmung erfüllungshalber zulässig. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.

3.2 Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise gemäß jeweils gültiger Preisliste ab unserem Lager zzgl. Verpackung und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer im Inland. Die Berechnung der Mehrwertsteuer mit Auslandskunden entfällt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und Steuerrichtlinien in der jeweils gültigen Fassung.

3.3 Wenn ein abweichendes Zahlungsziel in der Auftragsbestätigung nicht enthalten ist, tritt Verzug nach
§ 286 BGB ein. Die Verzinsung wird von uns mindestens in gesetzlicher Höhe berechnet (§ 288 BGB). Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt dem Verwender und dem Kunden unbenommen.

3.4 Gegen unsere Forderungen kann unser Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen ist zwischen uns und dem Kunden ausgeschlossen.

3.5 Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

3.6 Werden vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung unserer gesamten offenen Forderungen zu fordern. Ein etwaiges Aufrechnungs- recht wegen eventueller Gegenansprüche kann vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn diese Gegenansprüche von uns anerkannt oder wenn sie rechtskräftig festgestellt sind.

4.0 Lieferfristen und Termine, Gefahrübergang:

4.1 Lieferfristen und Termine bestimmen sich nach den individuellen Vereinbarungen.

4.2 Wenn wir an der Einhaltung von Lieferfristen und Terminen und der Erfüllung unserer Pflichten durch Umstände behindert werden, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen bei unseren Zulieferern, Lieferbehinderung von Roh- und Hilfsstoffen an uns durch behördliche Maßnahmen, Embargos, Streik, Aussperrungen, höhere Gewalt oder Elementarschäden bei uns oder unseren Zulieferern, schließen wir die Einhaltung der Lieferfristen und Termine aus. Diese verlagern sich um die Zeitspanne der Behinderung. Wird eine Lieferung aus den vorstehenden Gründen unmöglich, so werden wir und unser Kunde gegenseitig von den bestehenden Pflichten befreit. Ein Schadenersatzanspruch hinaus wird ausgeschlossen.

4.3 Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, statt dessen nennen wir dem Kunden einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

4.4 Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

4.5 Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Kunden über, indem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.

5.0 Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns als Verkäufer bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Kunden das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Wir schließen § 449 BGB ausdrücklich aus. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Kunde darf die Waren in ordnungsgemäßem und üblichem Geschäftsgang verarbeiten, vermischen, vermengen und veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden nicht erlaubt. Pfändung und Beschlagnahmen von dritter Seite sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren an uns ab, wir nehmen diese Abtretungen an. Das Gleiche gilt für Forderungen aus Verträgen über Dienstleistungen und Geschäftsbesorgung, bei deren Erbringen der Eigentumsvorbehalt erlischt. Bei Veräußerung von Waren, an denen unserem Kunden bei seinem Kunden nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung Miteigentum zusteht, erfasst die Vorausabtretung einen Forderungsteil in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten, vermischten oder vermengten Waren des Verkäufers. Entsprechendes gilt, wenn unsere Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren einheitlich weiterveräußert werden. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nach, erfolgt insbesondere eine Zahlung nicht vertragsgemäß oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, kann der Verkäufer die Ware in Besitz nehmen.

6.0 Leistungsstörungen, Pflichtverletzungen, Sach-/Rechtsmängel, Haftung:

6.1 Es obliegt unserem Kunden, die von uns gelieferten Produkte unverzüglich auf Einhaltung der Beschaffenheitsvereinbarungen, insbesondere auf Sach- und Rechtsmängel zu überprüfen und uns diese innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.

6.2 Bei Leistungsstörungen unserer Pflichten und der Beschaffenheitsvereinbarung unserer Ware steht uns gegenüber dem Kunden ein Nachbesserungsanspruch innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu. Dieses Nachbesserungsrecht ist beschränkt auf zwei Nachbesserungsversuche. Tritt die Pflichtverletzung oder Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung nach Weiterverwendung unserer Produkte an einem Lieferort des Kunden an seinen Kunden auf, so muß uns der Kunde Gelegenheit geben, unsere Nachbesserungsansprüche wahrzunehmen.

6.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

7.0 Garantieerklärungen:

7.1 Die Abgabe einer Garantieerklärung bedarf einer gesonderten, schriftlichen Erklärung.

7.2 Eine Garantieerklärung kommt wirksam nur zustande, wenn sie durch einen einzelvertretungsberechtigten oder einen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer mit einem anderen Geschäftsführer oder Prokuristen eigenhändig unterzeichnet ist.

7.3 Beschaffenheitsbestimmungen und Leistungsbeschriebe enthalten keine Garantieerklärungen. Die Annahme stillschweigender Garantien wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.0 Datenschutz:

8.1 Wir sind berechtigt, Kundendaten, die wir aus der Geschäftsbeziehung von unserem Kunden erhalten haben, soweit der Kunde über diese selbst verfügen kann, zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder zu nutzen.

9.0 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

9.1 Ist unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so vereinbaren wir:

a) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist Bad König.

b) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz, Bad König oder der allgemeine Sitz des Kunden. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess.

10.0 Salvatorische Klausel:

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam bestehen. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nicht die Gesamtnichtigkeit oder Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.